GSB 7.1 Standardlösung

Das Netzwerk

Politischer und rechtlicher Rahmen

Aus politischer Sicht wurde für das Maritime Sicherheitszentrum (MSZ) das Konzept eines „optimierten Netzwerks" als die fachlich geeignetste Organisationsform angesehen. Das Netzwerk MSZ garantiert die Erledigung von unterschiedlichsten Fachaufgaben durch spezialisierte Experten mit Fachkompetenz. Darüber hinaus ist es als Konstrukt flexibel im Hinblick auf Erweiterungen und Anpassungen – speziell unter Berücksichtigung nationaler und internationaler Entwicklungen. Die definierten politischen und fachlichen Aufgaben, die den Behörden und Einrichtungen im MSZ übertragen sind, werden auf der Basis des geltenden Rechts ausgeführt. Die Wahrung der Ressortzuständigkeiten und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern nach dem Grundgesetz wird dabei berücksichtigt.

Unterzeichner der Verwaltungsvereinbarung vom 9.02.2017 waren Vertreter des Bundes und der Küstenländer wie Bundesminister, Senatoren und Staatssekretäre. Unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung Unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung vom 09.02.2017 | Quelle: Reimo Schaaf / Eventconsult

Als politischer Rahmen ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland (hier: Vertreter der verschiedenen Bundesministerien) und den fünf Küstenländern geschlossen worden, die nach 2005 im Jahr 2017 aktualisiert wurde. Ein Auszug aus der Präambel der Verwaltungsvereinbarung über das MSZ: „Im Interesse der nationalen und internationalen Schifffahrt, der Sicherheit vor der deutschen Küste sowie einer effektiven und effizienten Aufgabenerledigung haben die Partner unter Beibehaltung der bestehenden gesetzlichen Zuständigkeiten ein Kommunikations- und Kooperationsnetzwerk, das Maritime Sicherheitszentrum, errichtet.“

Europaweit wird die Umsetzung der Küstenfachaufgaben durch das optimierte Netzwerk MSZ als gelungenes Beispiel integrativer Meerespolitik und verwirklichter Subsidiarität wahrgenommen und als Vorbild für die Koordinierung verschiedenster Küstenwachaktivitäten gesehen.

Vorteile des Netzwerks

Die im Maritimen Sicherheitszentrum vertretenen Sicherheitsbehörden bilden ein zentrales Netzwerk, ein Kompetenzzentrum. Mit der räumlichen Unterbringung der Beschäftigten im Netzwerk unter einem Dach sind eine Vielzahl von Vorteilen verbunden:

  • Die Behörden (Bund/Länder) sind gleichberechtigte Partner im Netzwerk.
  • Der aktive und intensive Informations- und Datenaustausch wird gefördert und die Zusammenarbeit unter den Partnern beschleunigt und verbessert.
  • Die Zusammenarbeit zwischen den Partnern unter Beibehaltung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit wird optimiert.
  • Eine gegenseitige Unterstützung der Partner ist möglich.
  • Der kooperative Alltagsbetrieb fördert das gegenseitige Aufgabenverständnis.
  • Durch eine gezielte, zum Teil gemeinsame Koordinierung von Einsatzmitteln wird eine Optimierung der Seeraumüberwachung erzielt und der Sicherheitsstandard ausgebaut.

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